Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 151 BGB, § 39 BAT-KF, § 22 BAT-KF
  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

• IWW

  § 22 BAT, § 256 Abs. 1 ZPO, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 39 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto; Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung von Jubiläumsurlaub nach dem BAT-KF

• bag-urteil.com

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

• Betriebs-Berater

  Kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF wegen gewährtem Jubiläumsausgleich

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Übung; Jubiläumsurlaub; Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT -KF

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Übung - und der Jubiläumsurlaub

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Verhältnis zur Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 06.11.2013 - 1 Ca 741/13
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 16 Sa 288/14
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1341
• NZA 2016, 308
• BB 2016, 499

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

  Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Übung der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (dafür: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13; offengelassen von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 42) .

  Entsprechend ist auch durch Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln, welchen Inhalt der aus betrieblicher Übung erwachsende Anspruch hat (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13) .

  Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ist anzunehmen, dass eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entsteht, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferhöhungen übernehmen will (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für diese Klage liegt vor (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328) .
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08

  Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Übung der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (dafür: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13; offengelassen von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 42) .

 
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 806/13 - Rn. 26; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Sie ist hierzu nach dem BUrlG auch nicht verpflichtet (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20) .
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Eine solche Leistungsklage kommt freilich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (vgl. für ein Arbeitszeitkonto BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

  Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Übung der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (dafür: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13; offengelassen von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 42) .
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13

  Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 806/13 - Rn. 26; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .
• BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 552/93

  Tarifliche Urlaubsübertragung

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Aus der Klagebegründung wird deutlich, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr anlässlich ihres 25-jährigen Dienstjubiläums am 1. Oktober 2012 neben dem zusätzlichen Urlaub von fünf Tagen nach § 22 BAT-KF nF vier Tage Sonderurlaub zu gewähren (vgl. zu einer ähnlichen Antragstellung bereits BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - zu I 1 der Gründe) .
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 16 Sa 288/14

  Jubiläumszuwendungen

  Auszug aus BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 - 16 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

  Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

  Mit diesem Inhalt ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu den Anforderungen an Gutschriften auf Arbeitszeit- und Urlaubskonten vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 12, BAGE 170, 172; 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 14) .
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

  Der Zugang der Einverständniserklärung ist aber entsprechend § 151 Satz 1 BGB entbehrlich, wenn der Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Arbeitgeber auf den Zugang verzichtet hat (vgl. BAG 10. Dezember 1992 - 8 AZR 20/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 72, 95; zur Entbehrlichkeit der Annahmeerklärung des Arbeitnehmers im Falle der betrieblichen Übung vgl. etwa: BAG 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 16; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11) .
• LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 343/20

  Tarifliche Freistellungszeit - Arbeitsunfähigkeit - bayerische Metall- und …

  Aus der Klagebegründung wird aber deutlich, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr einen Freistellungstag nach § 10 A Ziff. 4 MTV zu gewähren (vgl. BAG 17.11.2015 - 9 AZR 547/14 zum "Urlaubskonto").

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19

  Freistellungsanspruch - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in …

  Zwar kommt eine Leistungsklage wie die Vorliegende nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrundeliegenden Abrede verbindlich bestimmt (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 14, zitiert nach juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

  Betriebsvereinbarung - Höhe des Arbeitsentgelts

  Zutreffend geht das Arbeitsgericht von einer Annahme des Angebots der Beklagten zu 1) zur Zahlung eines Stundenlohnes von 11, 81 Euro brutto gem. § 151 BGB aus (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 -, Rn. 16, juris m.w.N.).
• LAG Köln, 18.11.2015 - 11 Sa 278/15

  Überstundenpauschale; betriebliche Übung

  Durch Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, welchen Inhalt der aus betrieblicher Übung erwachsende Anspruch hat (BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 547/14 - m.w.N.).
• LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18

  Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …

  Soweit das Arbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen meint, die Beklagte habe auf eine Annahmeerklärung des Klägers keinen Wert gelegt, steht dies einer zweiseitigen Vereinbarung nicht entgegen, da nach § 151 S. 1 BGB ein Vertrag auch dann durch die Annahme des Antrages zu Stande kommt, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat (…vgl. BAG v. 30.08.2017 - 7 AZR 524/15 -, Rn. 38, juris; 10.12.1992 - 8 AZR 20/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 72, 95; zur Entbehrlichkeit der Annahmeerklärung des Arbeitnehmers im Falle der betrieblichen Übung vgl. etwa: BAG v. 17.11.2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 16;… 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11).
• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
  Grundsätzlich ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auch künftig dauerhaft eingeräumt werden (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 547/14, NZA 2016, 308, 309; BAG, Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 111/05, NZA 2006, 1170, 1173; LAG Hamm…, Urteil vom 17.01.2017 - 9 Sa 955/16, juris Rn. 50).
• ArbG Herford, 29.10.2020 - 1 Ca 87/20

  Inbezugnahme von Tarifverträgen, insbesondere Inbezugnahme im Wege der …

  Unter einer betrieblichen Übung ist im Grundsatz die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auch künftig auf Dauer eingeräumt werden (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 547/14, NZA 2016, 308, 309; BAG, Urteil vom 30.5.2006 - 1 AZR 111/05, NZA 2006, 1170, 1173; LAG Hamm…, Urteil vom 17.01.2017 - 9 Sa 955/16, juris Rn. 50).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …

  November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 16; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).